Autor und Sprecher

Technik und Gestaltung

Foto von Markus Spiske auf Unsplash

Am 23. Juli dieses Jahres meldete dpa, dass es im sächsischen Ort Sebnitz zu einem Überfall auf eine Flüchtlingsunterkunft gekommen war. Gewaltsam hatten sich insgesamt vier maskierte Männer Zutritt zu der Einrichtung verschafft. Zwei von ihnen betraten das Haus sodann und wendeten gegenüber zwei Bewohnern im Alter von 18 und 16 Jahren Gewalt an. Zudem riefen sie rassistische Parolen. Das Hinzukommen eines weiteren dort untergebrachten Flüchtlings sorgte dafür, dass die Täter die Flucht ergriffen. Während der 16jährige keine medizinische Hilfe benötigte, musste der 18jährige ambulant behandelt werden. Mittlerweile konnte einer der beiden Täter identifiziert werden.

Osman Oguz vom Sächsischen Flüchtlingsrat machte deutlich, dass es sich bei der Gewalttat um keinen Einzelfall handelt. Der Webseite MIGAZIN sagte sie, dass das in Sebnitz Geschehene im Einklang mit rassistischen Vorfällen und gesellschaftlichen Tendenzen stehe, die der Flüchtlingsrat insbesondere in einigen Stadtteilen von Großstädten und in ländlichen Regionen Sachsens seit einiger Zeit beobachte. Weiter sprach Oguz davon, dass verbale Angriffe gegenüber Geflüchteten immer mehr zur Normalität werden würden.

Gestern teilte die Bundesregierung, übrigens auf Anfrage der Linksfraktion, mit, dass die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben. Ins-gesamt hat man 80 solcher politisch motivierten Straftaten, gemeint sind hier Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und auch tätliche Angriffe bis Mitte Juli gezählt. Dabei wurden insgesamt 39 Menschen verletzt, vier von ihnen waren Kinder.  Fast alle Tatverdächtigen sind dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Wer in unserem Land Schutz sucht, darf alles andere als das hier Beschriebene erwarten. Die Haltung gegenüber Flüchtlingen von Teilen der deutschen Bevölkerung, sie wird immer unerträglicher. Ursache dafür ist neben einer bei einigen leider verfestigten rechten Gesinnung die Art und Weise, wie politische Themen wie das Asylrecht und die Verschärfung der Abschieberegulierungen in der Öffentlichkeit von Politikern behandelt, besprochen werden. Hilfreich ist in diesem Kontext auch nicht, dass die CDU und ihre Schwesterpartei CSU versuchen, Wähler aus dem rechten Lager zu gewinnen. Demokratische Parteien sollten wissen, dass das der falsche Weg ist. Es ist jetzt an der Zeit, dass alle politischen Kräfte zusammenstehen und deutlich machen, dass ein „Nach-rechts-rücken“ in diesem Land keine Option ist.

Das Recht auf Asyl steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung. Aus dem in der Geschichte Geschehenen ergibt sich die ganz besondere Verpflichtung der Deutschen, Menschen, denen nichts anderes übrigblieb als ihr Zuhause zu verlassen und die alles aufgeben mussten, Zuflucht, Schutz und Unterkunft zu gewähren. Was sie hier auf keinen Fall erwarten darf, sind Beschimpfungen und Übergriffe bis hin zum gewaltsamen Eindringen in die Unterbringungseinrichtungen. Ich schäme mich zutiefst für ein Land, in dem so etwas geschieht.