Foto von Markus Spiske

Im Jahr 2022 – so erfahren wir von heute.de – kamen 250.000 Flüchtlinge zusammen mit etwa einer Million Ukrainern in die Bundesrepublik Deutschland. Und der Strom von Menschen, die nach einem Platz suchen, an dem sie ohne Terror, Verfolgung, Unterdrückung oder Krieg einfach nur leben können, er reißt nicht ab. Deshalb fand heute ein Flüchtlingsgipfel statt, Innenministerin Faeser hatte dazu eingeladen, Vertreter der Länder und Kommunen trafen mit ihr zusammen auf der Suche nach Lösungen für die mitgebrachten Probleme, auf deren Bewältigung sie als Ergebnis des Zusammenkommens hoffen. Dabei ging es um Geld, Raum, Ressourcen, Bildung, Integration und vieles mehr.

Ganz weit vorne stand die Frage der Unterbringung von Flüchtenden, die Kapazitätsgrenzen in den einzelnen Bundesländern seien überschritten. Darüber berichtete gestern tagesschau.de und zeigte am Beispiel verschiedener rheinland-pfälzischer Städte, womit die Kommunen hier zu kämpfen haben. Hauptproblem: Es kommen zu viele Menschen. Man ist durchaus willens sie aufzunehmen, zu helfen. Die Kommunen tun mehr, als sie müssen, nehmen eine größere Zahl an Flüchtenden auf als Quoten vorgeben. Alle Unterbringungsmöglichkeiten vom Containerdorf bis zu umgewidmeten ehemaligen Hotels und Altenheimen sind ausgeschöpft.Und das Land schickte weitere Menschen, wohin mit ihnen?

Selbst wenn Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung der Vertriebenen gefunden werden sollten, sind damit die Probleme der entwurzelten und durch die Situation in ihren Heimatländern und infolge ihrer Flucht traumatisierten Menschen nicht gelöst. Es bedarf der Betreuung der Geflüchteten, medizinisch, psychologisch. Sie benötigen Integrations – und Sprachkurse um einen ersten Schlüssel in der Hand zu haben, mit dem sie sich in ihrer neuen Heimat verständigen und Türen öffnen können. Und die Kinder, sie müssen zur Schule, die Sprache lernen, ankommen, Freunde finden, eine herausfordernde Aufgabe für Lehrer und Schulsozialarbeiter, deren Belastbarkeitsgrenze längst überschritten ist. 

Was durfte man erwarten? Geld, so sagte die Ministerin im Vorfeld, werde erst rund um Ostern ein Thema sein, wenn die Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler zusammentreffen werden. Für das aktuelle Jahr seien bislang 2,75 Milliarden Euro vereinbart worden. Ob das reichen wird, ist fraglich und welche Hilfe ist dann vom Bund zu erwarten?In einem Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin teilte Faeser mit, dass das Thema Unterbringung – Grundstücke, Wohnung, erleichterte Baugenehmigungsverfahren – ganz weit vorne auf der Agenda stünde. Auch Fragen, die das Bildungswesen berühren, müssten auf den Tisch. Aus den Kommunen hörte man im Vorlauf des Gipfels, dass es wohl ohne weiteres Geld nicht gehen würde. 

Die Ergebnisse, sie liegen nun seit Donnerstagnachmittag vor und entsprechen dem, was man erwarten konnte. Vor Ostern kein zusätzliches Geld, eine engere Zusammenarbeit aller, wenn es um Fragen der Unterbringung geht. Und von einem Dashboard ist die Rede, das die aktuelle Zahl der Flüchtlinge in den einzelnen Regionen des Landes abbilden soll. Arbeitskreise werden eingerichtet, die sich mit Teilbereichen der Flüchtlingsproblematik genauer auseinandersetzen und Lösungsvorschläge erarbeiten sollen. Die Ergebnisse erreichen damit gerade das Niveau des Erwartbaren, tagesschau.de zufolge ist so auch der Präsident des Deutschen Landkreistages Sager mit all dem nicht zufrieden und verweist erneut auf einen dringenden Entlastungsbedarf auf Seiten der Kommunen. 

Zweierlei scheint grundsätzlich wichtig: Für die Menschen, die zu uns kommen, soll es die Möglichkeit geben, hier gut leben zu können. Darum müssen sich alle Beteiligten bemühen und dem Bund kommt in diesem Kontext eine besondere Verantwortung zu, die er nicht einfach auf Länder und Kommunen abwälzen kann. Es braucht mehr Geld, es braucht mehr Sachmittel, Hilfen zur Integration und vieles mehr. Und dann ist da der andere Aspekt, der bei jeder Flüchtlingsbewegung eine Rolle spielt: Was kann getan werden, um die Lebensumstände, die die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern bewegen, in irgendeiner denkbaren Form zu verbessern. Hier bedarf internationaler Anstrengungen, die eine Zusammenarbeit erfordern würden, die von einem gemeinsamen Interesse und einer entsprechenden Richtungsentscheidung aller Länder getragen sein müsste. Dieser Weg der Kooperation ist im Moment noch nicht einmal am Horizont sichtbar.