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Foto von Sora Shimazaki
Menschenrechte, universell, unteilbar und unveräußerlich. Wir sind mit ihnen aufgewachsen und setzen voraus, ohne auch nur einen weiteren Gedanken daran zu verschwenden, dass sie eine Selbstverständlichkeit sind und folglich eingehalten werden. Zumindest bei uns im Land. Alljährlich veröffentlicht Amnesty International einen Bericht, dem wir entnehmen können, wie es wirklich steht um die Einhaltung dieser fundamentalen Rechte eines jeden, draußen in der Welt und bei uns.
Vorgestern war es dann wieder so weit, die Organisation legte den Menschenrechtsbericht 2022/2023 vor. Die Hauptnachricht dabei, auch in den Schlagzeilen der Medien vom Dienstag: Das Verhalten des Westens zeuge von Doppelmoral. Damit gemeint ist der auffallende Kontrast zwischen dem entschlossenen Reagieren auf den Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt auf der einen Seite. Auf der andere Seite die offenbare Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern: Saudi-Arabien, wo Grundrechte der Bevölkerung zum Teil missachtet werden, politische Gegner in Gefängnissen sitzen, die Anwendung von Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung. Oder Israel, hier werden die Palästinenser so eingeschränkt, dass Amnesty bereits im vergangenen Jahr Strukturen anmahnte, die einem Apartheidsystem entsprächen. Der Westen, so die Vereinigung, er sei in diesen Fällen untätig und schweige zu alledem.
Das Thema Doppelmoral spiegelt sich auch darin, wie unterschiedlich mit Geflüchteten in den Ländern der Europäischen Union umgegangen werde. So sei die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen, die die Ukraine verlassen und im Westen Sicherheit gesucht hatten, eine gute Sache gewesen. Diese Willkommenskultur allerdings werde Flüchtenden aus anderen Ländern in diesem Maße nicht immer zuteil, erinnern wir uns an die Entwürfe zur jüngsten Asylreform in Groß-Britannien, über die wir hier vor einigen Wochen berichtet hatten.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umgang mit politischen Protesten. Im Iran kam es seit Herbst letzten Jahres, die Demonstrationen gegen das Regime begannen im September, zu 22.000 Verhaftungen, in der Folge mussten die ihrer Freiheit beraubten Menschen dort mit Misshandlungen und Folter rechnen. Insgesamt stellt Amnesty im aktuellen Report in 85 Ländern die Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber Protestierenden fest. Neu erfasst wurden zum ersten Mal auch Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Meldungen aus der Kriegsregion Ukraine haben die Sensibilität für diesen Themenkomplex erhöht.
Gut, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles in Ordnung ist. Nicht so ganz, wie man im aktuellen Menschenrechtsbericht nachlesen kann. So sind sind zum Beispiel einige Bundesländer in den Fokus der Kritik geraten, da sie, so der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko, repressive Versammlungsgesetze erlassen hätten. Erneut betont wird auch besonders mit dem Blick auf unser Land das Thema Doppelmoral, kurz gefasst: Was für ukrainische Flüchtlinge gelte, müsse auch Menschen aus anderen Ländern gewährt werden.
Schlussendlich: Die Menschenrechte, sie sind ein wichtiges Ergebnis eines langen und mühsamen Entwicklungsprozesses, der uns allen individuelle Rechte und damit verbundene Freiheiten garantiert. Folglich sollten wir diese Errungenschaften wertschätzen, bewahren und gegen Übergriffe schützen, überall auf dieser Welt, aber eben auch vor unserer Haustür müssen wir aufmerksam bleiben.